1.000 Tage OZG

Jon Abele, Ilona Benz, Thorsten Bullerdiek, Gunter Czisch,
Helmut Dedy, Franz-Reinhard Habbel, Alexander Handschuh, Lena-Sophie Müller, Marc Reinhardt, Hans Josef Vogel
schreiben hier über den Status und die Zukunft des OZG-Projektes 1000 Tage vor dem 31.12.2022.

Magische 1.000 Tage

 
Der deutsche Schlager liebt die Zahl 1.000. Andrea Berg singt „Du hast mich 1000 mal belogen“, Klaus Lage „Tausend mal berührt, 1.000 mal ist nichts passiert“. Ein Omen für Deutschlands Behörden? Nein. Am 5. April sind es bis Ende 2022 noch genau 1.000 Tage, bis durch das Onlinezugangsgesetz 750 Verwaltungsleistungen online gestellt werden müssen.
 
In der Verwaltung wird viel Engagement auf die Umsetzung des Gesetzes gelegt. Und das ist auch gut so. Bürgerinnen und Bürger haben längst einen Anspruch darauf, zum Beispiel zu wissen, welchen Bearbeitungszustand ihr Antrag hat und in welchen Zeitraum sie einen Bescheid erhalten werden.
 
Deutschland hat hier erheblichen Nachholbedarf. In der Tat hat die Aufholjagd begonnen. Aber das OZG ist nur ein Teil der Digitalisierung. Und hier sieht es weiter mager aus. Bei jeder Herausforderung, vor denen die Kommunen stehen, spielt die Digitalisierung eine wichtige Rolle. Die Reduzierung von Emissionen, der Schutz des Klimas, bessere Bildung und die Anbindung der ländlichen Räume an die Städte ist ohne Digitalisierung nicht denkbar.
 
Das die Verwaltung schneller werden kann, zeigt sich in diesen Tagen bei der Bekämpfung der Coronakrise. Ohne leistungsfähige Verwaltung wird dies nicht gelingen. Hunderte Tausende von Anträgen auf Hilfe zum Beispiel für Unternehmen, müssen bearbeitet und entschieden werden. 

Neun Expertinnen und Experten schreiben hier über den Status und die Zukunft des OZG-Projektes 1.000 Tage vor dem 31.12.2022.

Franz-Reinhard Habbel

Jon Abele

Die flächendeckende Digitalisierung aller OZG-Leistungen bis 2022 wird gelingen, wenn verschiedene Länder und Kommunen Online-Lösungen gemeinsam entwickeln und betreiben.

 

Um den organisatorischen Zusammenschluss mehrerer Länder für gemeinsame Implementierungen zu erleichtern, sollten Bund und FITKO Kooperationsinstrumente bereitstellen bzw. sich interessierte Bundesländer mit dem Bund über Kooperationen austauschen. Dazu gehört z. B. ein standardisierter rechtlicher Rahmen für gemeinsame, offene Implementierungen (z. B. beschleunigtes Verwaltungsabkommen oder FITKO als organisatorisches Dach). 

Zudem müssen Bund und Länder die Interoperabilität der Basisdienste sicherstellen, um die Vielzahl anzuschließender Basisdienste beim Ausrollen von Online-Lösungen zu ermöglichen und den Integrationsaufwand zu reduzieren. Darüber hinaus sollten die Plattformen aller IT-Dienstleister mandantenfähig sein, um trotz unterschiedlicher Betriebsumgebungen Online-Lösungen für mehrere Länder betreiben zu können. Keinesfalls aber sollten wir im Kampf gegen die Uhr Abstriche bezüglich der Nutzerfreundlichkeit machen. 

 

Partner und Geschäftsführer BearingPoint GmbH

Ilona Benz

„Zur erfolgreichen Umsetzung des OZG braucht es wie für jede Mammutaufgabe Mut und Ehrgeiz aber vor allem eine positive Grundhaltung jedes einzelnen Beteiligten. Die Akteure aller Ebenen sollten sich frei machen von Schwarze-Peter-Spielen und gegenseitigen Vorwürfen, sollten Versäumnisse und Unstimmigkeiten der Vergangenheit abhaken, um auf einer Tabula rasa neu beginnen zu können. Der Schlüssel liegt darin, echte Zusammenarbeit auf der Basis einer gemeinsamen Verantwortung zu leben. 

 

Wenn jeder glaubt, er setze das OZG zugunsten eines anderen um - der Bund für die Wirtschaft und die EU, die Kommunen und die Länder für den Bund – ist letztlich niemandem geholfen. Die Beteiligten müssen endlich verstehen, dass sie das OZG in erster Linie für sich selbst umsetzen. Für eine moderne Verwaltung auf allen Ebenen, die Wirtschaften in Deutschland einfacher und den Menschen das Leben leichter macht, was am Ende die Attraktivität des Standorts Deutschland und damit unser aller Wohlstand erhält.“

Leiterin Stabsstelle Digitalisierung Gemeindetag Baden-Württemberg


Thorsten Bullerdiek

Wir schaffen das? Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verkommt bisher leider zum „Digitalisierungsankündigungsgesetz“.  Bund und Länder rufen nach den Kommunen ohne die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Allein in Niedersachsen fehlen mindestens 180 Millionen Euro allein für die kommunale Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Bundesweit werden es fast Milliarden Euro sein. Der Bund und die Länder sind in der Pflicht: nach den vielen Ankündigungen muss pünktlich geliefert werden. 

 

Die aktuelle Coronakrise zeigt uns mit voller Härte was wir noch nicht überall haben und gerade jetzt brauchen: leistungsfähige Breitbandverbindungen, funktionierende zentrale Servicekonten, eine gute Ausstattung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Homeoffice, Online-Konferenztechnik, eine gut funktionierende Bildungscloud und E-Learningsysteme. Dazu Schulung, Schulung und nochmals Schulung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch die Bürger, die Schüler und die Lehrkräfte! Vieles weitere kann und muss der Markt regeln. Wir können es noch schaffen dass das OZG ein Erfolg wird, aber Bund und Länder dürfen sich nicht weiter auf den Kommunen ausruhen.

Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Geschäftsführer des innovatorsclub Niedersachsen, Mitglied im IT-Planungsrat Niedersachsen


Gunter Czisch

Bis vor kurzem hätte ich Zweifel, ob die Umsetzung pünktlich gelingt, mit einem Hinweis auf unsere OZG-„Roadmap“  zurückgewiesen. Aber das Coronavirus wirbelt nicht nur unser öffentliches Leben durcheinander, es tangiert auch die Umsetzung des OZG. Aber ich bin optimistisch, dass es gelingt, das Gesetz pünktlich in die Praxis umzusetzen und damit die Interaktion zwischen Bürgerschaft und Unternehmen mit der Verwaltung schneller, effizienter und nutzerfreundlicher zu machen.

 

Wo stehen wir in Ulm gerade? Die OZG-Umsetzung erfolgt in Baden-Württemberg über das Landesportal service-bw. Strategisch hat die Stadt Ulm diese Portalplattform bereits in www.ulm.de integriert. Ulm arbeitet als Pilotkommune eng mit dem Innenministerium an der Entwicklung ausgewählter Prozesse wie z.B. Abmeldung ins Ausland, Wohnungsgeberbescheinigung und bietet bereits Basisdienste. Demnächst werden an die Stadt Ulm adressierte E-Rechnungen über service-bw in den internen Workflow übernommen. Der Erfolg der Digitalisierungsprogramme steht und fällt aber mit Akzeptanz und Nutzung bei Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Daran werden wir zu Recht gemessen werden!

Oberbürgermeister Stadt Ulm


Helmut Dedy

Das OZG konzentriert sich allein auf den digitalen Zugang zu Verwaltungsleistungen. Das reicht aber nicht, eine erfolgreiche Digitalisierung der Verwaltung braucht mehr. Wir müssen die Prozesse vom Antrag bis zum Bescheid zu Ende denken. Neue digitale Formulare und Online-Anträge allein entlasten keine Verwaltung, sie beschleunigen kein Verfahren. Die digitalen Daten müssen auch digital an die Fachverfahren angebunden werden. Sonst verschenken wir das Potenzial. Darüber hinaus brauchen wir für zentrale Verwaltungsverfahren, zentrale Lösungen, für die Bund und Länder die Kosten übernehmen. Ich denke etwa an die Beantragung eines Personalausweises. Gemeinsam mit Bund, Ländern und den Städten als Vorreitern der Verwaltungsdigitalisierung kann das alles gelingen. Bis zum Jahr 2022 wird es nicht klappen - aber eine gute Lösung ist allemal besser als ein unzureichender Schnellschuss.

Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

Franz-Reinhard Habbel

Global betrachtet, ist das OZG nur ein kleiner Schritt in die Welt der Digitalisierung. Gleichwohl zeigen die aktuellen Entwicklungen der Corona-Krise wie wichtig es ist, eine handlungs- und leistungsfähige Verwaltung zu haben, die digitale Verfahren und Anwendungen einsetzt. Was bisher nur in wenigen Ausnahmenfällen möglich war, wie die vollständige digitale Bearbeitung von Förderanträgen im Bereich von Sonderhilfen für Kleinunternehmen, geht auf einmal. Mit der Onlinestellung von 575 Verwaltungsverfahren und einer Portallösung allein ist es nicht getan, die dahinter liegenden Prozesse müssen komplett digital ablaufen können. In den noch verbleibenden 1.000 Tagen können wir viel erreichen, wenn wir die aktuelle Geschwindigkeit zur Modernisierung der Verwaltung auch nur annähernd beibehalten. Alle OZG-Kapazitäten sollten in den nächsten Wochen auf die anstehenden Unterstützungsmaßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft und Infrastruktur und damit auf den Bereich Daseinsvorsorge konzentriert werden. Die Verwaltung muss schneller werden. Auch die Zivilgesellschaft und Startups sind mit einzubeziehen. So hat der virtuelle WirVSVirus-Hackathon der Bundesregierung mit zehntausenden von Akteuren Ende März gezeigt, welche Kraft in Ideen und Lösungen stecken.


Publizist, Beigeordneter a.D. des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Alexander Handschuh

OZG-Umsetzung - Auf den Nutzen konzentrieren. Nutzerorientierung steht zurecht ganz oben auf der Prioritätenliste bei der OZG-Umsetzung. Schließlich muss - salopp gesagt - "der Wurm dem Fisch, und nicht dem Angler schmecken". Mit Blick auf die verbleibende Zeit und die große Zahl der umzusetzenden Leistungen sollte man sich nun auch am Nutzen orientieren. Lieber weniger Prozesse umsetzen, diese dann aber durchgehend digital (mit Anbindung an die Fachverfahren) und nicht nur mit Fokus auf das Front-End. Nur so sind wirkliche Vorteile mit Blick auf Effizienz und Modernisierung zu erzielen.

Aufwändige Umsetzungen für wenig nachgefragte Leistungen kosten Zeit und Geld, bringen aber kaum Vorteile. Orientierung am Nutzen für die Verwaltungsarbeit bedeutet dann aber eben, sich auf die TOP 100 oder TOP 200 Leistungen zu konzentrieren. Wenn wir den Nutzen für Bund, Länder und Kommunen noch weiter steigern wollen, müssen wir auch über zentral auf Bundes- oder Landesebene verfügbare, einfach nachnutzbare Services nachdenken. Dies wäre sicher im Interesse vieler Kommunen - die ja auch Anwender und Nutzer sind."

Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Lena-Sophie Müller

Die Bundesregierung setzt mit dem OZG ein Mammutprojekt um – eines, das überfällig war und das nicht nur die Verwaltung, sondern das ganze Land modernisiert. Ob bis 2022 alle Leistungen fertig werden? Das ist und bleibt sehr ambitioniert. Die Frage nach der Quantität ist die eine – relevanter ist aus meiner Sicht aber die Qualität. Denn am Ende müssen wir den Erfolg oder Misserfolg digitaler Verwaltungsleistungen über einen simplen Faktor messen: Nutzerzahlen. Ob die BürgerInnen die Leistungen annehmen, darüber entscheiden vor allem drei Faktoren: 
1) Leichter technischer Zugang ohne Barrieren und durchgängige Prozesse ohne Medienbruch. 
2) Simple, moderne Nutzerführung mit Prozessen, die aus Sicht der NutzerInnen gedacht sind und nicht aus der Verwaltungsperspektive. 3) Echter Mehrwert digitaler Leistungen gegenüber den analogen – in der Regel Zeitgewinn.

Mag sein, dass Zeit und Ressourcen nicht ausreichen, um bis 2022 für alle Dienste diesen hohen Standard zu erfüllen. In dem Fall sollten wir die Prioritäten auf Leistungen legen, die besondere Relevanz für die Menschen haben. Dann bin ich sicher, dass sie diese auch gerne annehmen und das OZG ein Erfolg wird.

Geschäftsführerin Initiative D21 e.V

Marc Reinhardt

„Gemäß den Aussagen unserer aktuellen IT Trends Studie bleibt die Zeitleiste spannend. Demnach genießt die OZG-Umsetzung in den Verwaltungen zwar Priorität, aber erst ein Bruchteil aller Verwaltungsleistungen waren Anfang 2020 digital verfügbar. Das Tempo muss also deutlich verschärft werden. Der aktuelle Ansatz von Bund und Ländern sieht das aber auch vor: man möchte erst sauber planen und Vorgehensweisen erproben, um dann umfassend und mit hoher Geschwindigkeit auszurollen. Noch offen ist, wie die Nachnutzung erfolgen kann. Doch das Thema ist erkannt und wird analysiert. Es wird vermutlich nicht nur das eine Nachnutzungsmodell geben. Einige Verwaltungsleistungen können besser zentral entwickelt und betrieben werden, anderen wird man mit dezentralen z. B. durch föderiert ausgelegte containerbasierte IT-Architekturen besser gerecht.

„Was bei der Fixierung auf den gesetzlichen Auftrag zu kurz kommt, ist das, was sich bei den Behörden im Hintergrund abspielt. Natürlich müssen öffentliche Dienstleistungen künftig digital und nutzerfreundlich verfügbar sein. Doch dies macht nur Sinn im Einklang mit dem „OZG 2.0“, sprich der Modernisierung von Fachverfahren und Prozessen. Diese sollte parallel anlaufen – wie viele Länder und Behörden es eh bereits heute schon tun.“

Leiter Public Sector bei Capgemini in Deutschland

Hans Josef Vogel

„So traurig und fatal der Auslöser ist: Der neuartige Corona-Virus mobilisiert schon jetzt mehr und neue Kräfte, die Online-Zugänge der öffentlichen Verwaltung bis Ende 2022 zu schaffen, vor allem aber auch die nachfolgenden verwaltungsinternen Prozesse durch digitale Technik schneller, einfacher und transparenter zu gestalten. Online-Zugänge nach außen sind allein zu wenig für eine digitale Verwaltung.

 

Gleichzeitig sollten wir den Esten folgen und konsequent anfangen, die herkömmliche antragsbezogene Verwaltung zu einer anlassbezogenen proaktiven Verwaltung umzubauen, die ihre Dienste nicht nur digital, sondern automatisiert anbietet.“

Regierungspräsident der Bezirksregierung Arnsberg

Der Initiator

Franz- Reinhard Habbel arbeitete bis Ende 2017 beim Deutschen Städte- und Gemeindebund als Sprecher und Beigeordneter für politische Grundsatzfragen/Digitalisierung und ist Gründer des DStGB-Innovators Club, eines Think-Tanks für Kommunen in Deutschland. Er war Mitglied des IT-Planungsrates und Vorstandsmitglied der European Society for eGovernment.

 

Franz-Reinhard Habbel ist Mitherausgeber des Magazins KOMMUNAL und Herausgeber des ZMI - Zehn-Minuten-Internet Newsletter für Kommunalpolitiker. Seit April 2018 ist er Geschäftsführer der HABBEL UG. Das Unternehmen versteht sich als Netzwerk für die Erarbeitung digitalen Strategien in Kommunen. 2020 gründete er mit weiteren Partnern den Kommunal.Hub - ein Drehkreuz für Innovationen und Lösungen.

Jimdo

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